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Treffen der stellvertretenden Justizministerin Iryna Mudra und Berater des Präsidialamtes Markiyan Klyuchkovskyi mit den Präsidenten des Bundeshaus Christa Markwalder und Carlo Sommaruga
Veröffentlicht am 17 März 2023 Jahr 17:48

Am zweiten Tag des Besuchs der Stellvertretenden Justizministerin der Ukraine Iryna Mudra und des Beraters des Präsidialamts der Ukraine Markiyan Klyuchkovsky fand ein Treffen mit den Präsidenten der Kommissionen für Rechtsfragen beider Kammern des Parlament Christa Markwalder (Nationalrat) und Carlo Sommaruga (Ständerat) sowie stellvertretende Kommissionsmitglieder statt.

Den Schweizer Parlamentariern wurden die Visionen der ukrainischen Seite und Partnerländer zum Aufbau und Funktion des Entschädigungsmechanismus für Schäden vorgestellt, die durch die russische militärische Aggression verursacht wurden.

Diskutiert wurden auch die weiteren Etappen des Beginns des Schadenregisters und die Bedeutung einer aktiven Beteiligung der Schweizer Seite an diesen Prozessen.

Die Abgeordneten des schweizerischen Parlaments stellten fest, dass innerhalb des Parlaments bereits Diskussionen über die Staatsgüter Russlands begonnen haben. Obwohl die unter internationaler Immunität stehen, könnten ein wichtiges Element der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine werden.

Die ukrainische Delegation erwartet, dass die Schweiz der sogenannten «Core group» für die Schaffung des Sondergerichtshofs für die Verbrechen der Aggression beitritt.

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