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Vertragsrechtliche Grundlagen
Veröffentlicht am 18 August 2020 Jahr 11:33

Vertragsrechtliche Grundlagen

Verzeichnis der bilateralen Verträge.

1. Abkommen (in Form eines Briefaustausches) zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich Aufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen vom 6. Februar 1992.

2. Abkommen zwischen dem Staatskomitee der Ukraine für Nuklear- und Radioaktivitätssicherheit und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat über die Zusammenarbeit im Bereich nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (unterzeichnet und in Kraft getreten am 4. Dezember 1992, erneuert im Oktober 2000).

3. Abkommen zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über regelmäßige Luftfahrtverbindungen (unterzeichnet am 21. Juli 1993, in Kraft getreten am    25. März 1997).

4. Abkommen zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (unterzeichnet am 20. April 1995, in Kraft getreten am 21. Januar 1997).

5. Abkommen zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit (unterzeichnet am 20. Juli 1995, in Kraft getreten am 1. Januar 1997).

6. Absichtsdeklaration über die Zusammenarbeit im Rahmen der Justizreform in der Ukraine und im Bereich Rechtshilfeleistung in Zivil- und Strafsachen zwischen dem Justizministerium der Ukraine und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (unterzeichnet am 4.August 1995).

7. Absichtsdeklaration über bilaterale Zusammenarbeit von Polizei- /Milizkräften zwischen dem Innenministerium der Ukraine und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (unterzeichnet am 4. August 1995).

8. Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Finanzhilfe fürs Projekt der Rehabilitierung von Wasserenergie und Systemkontrolle (unterzeichnet am 15. Januar 1996, in Kraft getreten am 24. Mai 1996).

9. Abkommen (in Form eines Briefaustausches) zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich Eintragung von Korrekturen zum Abkommen über die Finanzhilfe fürs Projekt der Rehabilitierung von Wasserenergie und Systemkontrolle (unterzeichnet am 2. Juli 2004, in Kraft getreten am 5. August 2005).

10. Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die technische und finanzielle Zusammenarbeit (unterzeichnet am 13.Oktober 1997, in Kraft getreten am 9. Juni 1999).

11. Memorandum über Zusammenarbeit zwischen dem Generalanwalt der Ukraine und Bundesverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bekämpfung der organisierten Verbrechen und Geldwascherei (unterzeichnet und in Kraft getreten am 19.April 1999).

12. Konvention zwischen der Regierung der Ukraine und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Vermeidung von Doppelbesteuerung bezüglich der Einkommens- und der Kapitalsteuer (unterzeichnet am 30. Oktober 2000, in Kraft getreten am 22. Februar 2002).

13. Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den internationalen Automobiltransport von Personen und Gütern und das Protokoll dazu (unterzeichnet am 30. Oktober 2000, in Kraft getreten am 18. Februar 2002) und das Protokoll über die Korrekturen zum Abkommen und das Protokoll dazu (unterzeichnet am 19. Mai 2016, in Kraft getreten am 17. Mai 2017).

14. Abkommen zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport über die militärische Zusammenarbeit (unterzeichnet und in Kraft getreten am 3. September 2002).

15. Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht für Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und Spezialpässen (unterzeichnet am 11. Juli 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004).

16. Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und dem Schweizerischen Bundesrat über die Rückführung von Personen, die sich auf dem Territorium eines der Staaten illegal aufhalten (unterzeichnet am 11. Juli 2003, in Kraft getreten am 1. Oktober 2004, außer Kraft von 21. Juli 2020).

17. Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Praktikanten (unterzeichnet am 28. November 2003, in Kraft getreten am 27. Oktober 2008).

18. Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen dem Staatskomitee der Ukraine für technische Regulierung und Verbrauchspolitik und der Schweizerischen Assoziation für Standardisierung im Bereich Standardisierung wurde während der 32. Generalversammlung der ISO am 17. September 2009 unterzeichnet (Capetown, Südafrika).

19. Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, vertreten durch das Schweizerische Seeschifffahrtsamt, und dem Ministerium für Verkehr und Kommunikationen der Ukraine über die Anerkennung von Diplomen (Zertifikaten) der Seeleute gemäß der Regel 1/10 des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978, mit Korrekturen (unterzeichnet am 25. Februar 2011 in Basel und am 11. Januar 2011 in Kyjiw; in Kraft getreten am 25. Februar 2011).

20. Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen der Schweizerischen Konkurrenzkommission und dem Antimonopolkomitee der Ukraine (unterzeichnet am 8.September 2011 in Bern).

21. Memorandum zwischen dem Ministerium der Ukraine für Agrarpolitik und Lebensmittel und dem Schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft über das gegenseitige Verständnis bezüglich des Programms für bilaterale Zusammenarbeit in der Landwirtschaft (unterzeichnet am 9. September 2011 in Kyjiw).

22. Memorandum über das gegenseitige Verständnis zwischen dem Ministerium für Regionalentwicklung, Bauwesen und Wohnwirtschaft der Ukraine und dem Exekutivkomitee des Stadtrats von Vinnytsa und dem Schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft, bezüglich der technischen und finanziellen Hilfe für die Umsetzung des Komplex-Projekts für Energieeffizienz in Vinnytsa (unterzeichnet am 11. November 2011 in Vinnytsa).

23. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (unterzeichnet am 24. Juni 2010 in Reykjavík, in Kraft getreten am 1. Juni 2012).

24. Landwirtschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (mit Anhängen) (unterzeichnet am 24. Juni 2010 in Reykjavík, in Kraft getreten am 1. Juni 2012).

25. Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und dem Schweizerischen Bundesrat über die Erleichterung der Visaabfertigung (unterzeichnet am 7 Juni 2017 in Kyjiw, in Kraft getreten am 21. Juli 2020).

26. Abkommen zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rückübernahme von Personen (unterzeichnet am 7 Juni 2017 in Kyjiw, in Kraft getreten am 21. Juli 2020).

27. Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und dem Schweizerischen Bundesrat über die Durchführung bezahlter Tätigkeiten durch die Begleitpersonen der Personal von diplomatischen Vertretungen, konsularischen Vertretungen und ständigen Vertretungen bei den internationalen Organisationen (unterzeichnet am 25. Januar 2018 in Davos, in Kraft getreten am 28. März 2019).

28. Das Protokoll über die Eintragung von Änderungen zum Übereinkommen zwischen der Regierung der Ukraine und dem Schweizerischen Bundesrat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung betreffend die Einkommens- und Kapitalsteuern und das Protokoll dazu vom 30. Oktober 2000 (unterzeichnet am 24. Januar 2019 in Davos).

29. Memorandum of understanding zwischen dem Aussenministerium der Ukraine und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (unterzeichnet am 30. Juni 2020 in Bern).

30. Durchführungsprotokoll zwischen dem Staatlichen Migrationsdienst der Ukraine, dem Dienst Staatsgrenzenverwaltung der Ukraine und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Staatssekretariat für Migration der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Abkommen zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rückübernahme von Personen (unterzeichnet am 21 Juli 2020 in Kyjiw, in Kraft getreten am 21. Juli 2020).

31. Memorandum of understanding zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Vorbereitung und den Inhalt der Ukraine-Reformkonferenz 2022 (unterzeichnet am 21 Juli 2020 in Kyjiw, in Kraft getreten am 21. Juli 2020).

32. Partnerschaftserklärung zwischen der Ukraine und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Umsetzung des Schweizer Kooperationsprogramms in der Ukraine 2020–2023 (unterzeichnet am 21 Juli 2020 in Kyjiw, in Kraft getreten am 21. Juli 2020).

33. Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen dem Generalanwaltsamt und dem Nationalen Antikorruption Büro der Ukraine – auf einer Seite, und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit – auf anderer Seite, über die Durchführung des Projektes “Vermögensrückgewinnung und öffentliche Integrität in der Ukraine” – Phase 1 (unterzeichnet am 21. Juli 2020 in Kyjiw, in Kraft getreten am 21. Juli 2020).


Neben den gültigen bilateralen Dokumenten befinden sich einige weitere in Bearbeitung:

1. Übereinkommen zwischen der Regierung der Ukraine und dem Schweizerischen Bundesrat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung betreffend die Einkommens- und Kapitalsteuern (Eintragung von Änderungen).

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