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Politische Beziehungen zwischen der Ukraine und der Schweiz
Veröffentlicht am 27 Oktober 2020 Jahr 11:12

Chronologie der bilateralen Kontakte

Die Schweizerische Eidgenossenschaft anerkannte die Unabhängigkeit der Ukraine am 23. Dezember 1991. Die diplomatischen Beziehungen wurden am 6. Februar 1992 durch einen Briefaustausch zwischen den Außenministern aufgenommen. Die Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Ukraine wurde im Juli 1992, und die Botschaft der Ukraine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Februar 1993 eröffnet.

Seitdem wurden Beziehungen in Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Bildung, Kultur, Humanitäres, Rechtsschutz, Militär u.a. ausgebaut, die vertragsrechtliche Basis für die bilaterale Zusammenarbeit geschaffen, bedeutende finanzielle und technische Hilfe der Schweiz für die Ukraine im Rahmen zahlreicher Projekte geleistet, eine ganze Reihe von gegenseitigen Besuchen durchgeführt.

Der erste offizielle Besuch des Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma in der Schweiz fand am 22.März 1996 statt.

Diesem Ereignis war der Besuch des EDA-Vorstehers Flavio Kotti in der Ukraine am 15.-16. Januar 1996 vorgegangen.

Am 23.-26. Januar 1997 erfolgte der erste offizielle Schweiz-Besuch des ukrainischen Außenministers Gennadi Udowenko.

1997 fand der erste offizielle Besuch in der Ukraine des Bundesrats und EVD-Vorstehers. Das Ergebnis der Treffen auf hoher Ebene war u.a die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit.

Die Präsidenten beider Staaten trafen sich regelmäßig während der Weltwirtschaftsforen (WEF) in Davos (1993, 1999 und 2000).

Am 29-30. Oktober 2000 hat der EDA-Vorsteher Joseph Deiss einen offiziellen Besuch in der Ukraine abgestattet. Während des Besuchs wurden die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße unterzeichnet.

Am 18.-19. März 2003 fand der Arbeitsbesuch des ukrainischen Premierministers in der Schweiz statt. In demselben Jahr erfolgten auch die Ukraine-Besuche der Vizepräsidentin des Bundesrats und des Staatssekretärs für Wirtschaft in Begleitung von Geschäftsleuten.

Im Januar 2005 fand im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos ein kurzes Protokolltreffen des Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko mit dem Bundespräsidenten Samuel Schmid.

Am 22.-25. Juni 2005 stattete die Bundesrätin und EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey einen Arbeitsbesuch in der Ukraine ab.

Am 14.-15. Mai 2009 fand der offizielle Besuch des Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko in der Schweiz statt.

Am 18. Dezember 2009 stattete Außenminister der Ukraine Petro Poroschenko einen Arbeitsbesuch in der Schweiz ab. Außer offizieller Gespräche nahm er an der Eröffnungszeremonie des Mykola-Gogol-Denkmals in Vevey teil.

Am 25. Februar 2010 nahm die EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey an der Inauguration des Präsidenten der Ukraine teil.

Am 24. Juni 2010 fand ein bilaterales Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Kostjantyn Gryschtschenko und der Bundespräsidentin Doris Leuthard im Rahmen des EFTA-Ministertreffens in Reykjavik (Island) statt. Es wurde das Ukraine-EFTA-Freihandelsabkommen unterzeichnet.

Am 27. Januar 2011 hatte Präsident der Ukraine ein Treffen mit der Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Davos. Am 19. April 2011 besuchte sie Kyjiw, um an den Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestags der Tschornobyl-Katastrofe teilzunehmen.

Anfang 2014 hatte Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter Treffen mit dem ukrainischen Premierminister (Januar, Davos) bzw. Präsidenten (Februar, Sotschi) im Rahmen der Vermittlungsbemühungen während der Revolution der Würde in der Ukraine.

Am 7. Juni 2014 nahm Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter an der Inauguration des Präsidenten Petro Poroschenko teil.

Am 6-7. Juni 2017 stattete Bundesrat und EDA-Vorsteher Didier Burkhalter einen Besuch in der Ukraine ab, wobei er auch den vom Krieg erschütterten Osten des Landes besuchte.

Im Dezember 2017 (Wien, OSZE-Ministerrat) und Januar 2018 (Davos, WEF) gab es Treffen zwischen dem Außenminister Pawlo Klimkin und Bundesrat und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis.

Jeweils im Januar 2016, 2017, 2018 und 2019 fanden Treffen von Präsidenten Poroschenko mit Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann bzw. Doris Leuthard bzw. Alain Berset und Ueli Maurer am WEF in Davos statt.

Am 25.September 2019 (New-York, UNO-Generalversammlung) gab es Treffen zwischen dem Außenminister Vadym Prystaiko und Bundesrat und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis.

Am 22. Januar 2020 fand Treffen von Präsidenten Zelenskyy mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am WEF in Davos statt.

Am 9. März 2020 fand ein Protokolltreffen des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine Dmytro Razumkov mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga statt.

Am 25. März 2020 gab es Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Zelenskyy und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Am 6. Mai 2020 hat Ministerpräsident der Ukraine Denys Shmykhal Telefongespräch mit EDA-Vorsteher Ignazio Cassis.


Am 15. Mai 2020 hat Ministerpräsident der Ukraine Denys Shmykhal Telefongespräch mit WBF-Vorsteher Guy Parmelin.


Am 20-23. Juni 2020 stattete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Staatsbesuch in der Ukraine ab, wobei sie auch den vom Krieg erschütterten Osten des Landes besuchte. Es war ersten bilateralen Präsidialbesuch aus der Schweiz.

Am 21. Juli 2020 fand Protokolltreffen des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine Dmytro Razumkov und Ministerpräsident der Ukraine Denys Shmykhal mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Laufe eines Staatsbesuches in der Ukraine statt.

Zwischen den Aussenministerien beider Länder werden regelmässig politische Konsultationen abgehalten.

Interparlamentarische Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Ukraine und der Schweiz entwickelt sich erfolgreich. Davon spricht der Austausch von Besuchen parlamentarischer Delegationen (1992, 1993, 1997, 2001, 2002, 2009, 2011, 2013, 2016, 2020).

In beiden Parlamenten gibt es Freundschaftsgruppen.

Am 16-18. November 2009 fand der offizielle Besuch des Ständeratspräsidenten Alain Berset in der Ukraine statt, der Treffen mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine Wolodymyr Lytwyn und Außenminister Petro Poroschenko beinhaltete.

Am 7-9. Juni 2011 stattete der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Wolodymyr Lytwyn einen offiziellen Besuch in der Schweiz ab. Es wurde das Memorandum über die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Werchowna Rada der Ukraine und dem Schweizerischen Nationalrat unterschrieben.

Im Juli 2013 und September 2016 besuchten der Ständeratspräsident Filippo Lombardi bzw. die Nationalratspräsidentin Christa Markwalder die Ukraine.

Am 9-10. März 2020 stattete der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Dmytro Razumkov einen offiziellen Besuch in der Schweiz ab. Die ukrainischen Parlamentarier waren die erste ausländische Delegation, die von der Schweizerischen Bundesversammlung der 51.Versammlung verabschiedet wurde.


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