Am 27. Februar fand in der Universität Freiburg die Konferenz „Staatliche Vermögenswerte, Immunitäten und Verantwortung für Kriegsschäden“ statt, die führende Experten, Anwälte, Wissenschaftler und Praktiker zusammenbrachte.

Die Veranstaltung entwickelte sich zu einer wichtigen Plattform für die Diskussion praktischer Mechanismen, die eine tatsächliche Rechenschaftspflicht für Aggression und Kriegsverbrechen gewährleisten können. Die Teilnehmer befassten sich mit den Grenzen der Staatenimmunität, ihrer Anwendung bei groben Verstößen gegen das Völkerrecht sowie mit Möglichkeiten, die eingefrorenen Vermögenswerte des Angreiferstaates zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens zu verwenden.

Es gibt weltweit bereits Präzedenzfälle für die Bestrafung von Kriegsverbrechen – Nürnberg, den Haag, internationale Tribunale. Heute steht jedoch eine noch größere Aufgabe vor: die Schaffung eines wirksamen Rechtsmodells, das nicht nur Aggression verurteilt, sondern den Opfern auch Entschädigungen gewährt. Das Völkerrecht muss funktionieren und darf nicht nur eine Erklärung ohne Konsequenzen sein.

Die Botschaft der Ukraine spricht dem Institut für Internationales Wirtschaftsrecht (IBL) der Universität Freiburg sowie dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der schwedischen Botschaft in der Schweiz für die Organisation dieser bedeutenden Veranstaltung ihren aufrichtigen Dank aus.

Wir danken allen Experten für ihre wertvollen Beiträge sowie allen, die die Ukraine unterstützen und sich für die Wiederherstellung der Gerechtigkeit einsetzen.

Das Gesetz muss handeln. Der Angreifer muss reagieren. Die Gerechtigkeit muss siegen.