Der Besuch der stellvertretenden Justizministerin der Ukraine Iryna Mudrа und des Beraters des Büros des Präsidenten der Ukraine Markiyan Klyuchkovskyi begann mit einem Treffen mit dem Direktor des Bundesamts für Justiz Michael Schöll und einem Team von Anwälten des EDA und Staatssekretariat für Wirtschaft.

Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen die Funktionsweise des Internationalen Entschädigungsmechanismus und der Start des Schadensregisters durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Es wurden auch die Frage möglicher rechtlicher Mechanismen für die Anwendung von Einziehungsmechanismen in Bezug auf russische Vermögenswerte durch die Schweiz angesprochen.

Bei einem Treffen mit der Direktorin der Abteilung für Völkerrecht des EDA, Botschafterin Corinne Ciceron-Bühler und ihr Team wurden weitere Schritte in der Frage der Einziehung und Überführung von Vermögenswerten ehemaliger hochrangiger Beamter in die Ukraine von "Janukowitsch-Zeiten".

Beim Internationalen Entschädigungsmechanismus zeigte die Schweizer Seite deutlich, dass sie bereit ist, im Rahmen des multilateralen Mechanismus weiterzuarbeiten.

Mit der Schweizer Seite wurde vereinbart die Diskussion diesen Themen bereits nächste Woche am Rande des Europarates fortzusetzen.