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Parlamentswahlen 2019 in der Schweiz
Veröffentlicht am 21 Oktober 2019 13:58

Am 20. Oktober 2019 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft abgehalten, deren Ergebnisse zu einem neuen starken Impuls für die Innen- und Außenpolitik der Schweiz werden sollten. Am Wahltag wurden der ukrainische Botschafter Artem Rybchenko und andere Leiter ausländischer Missionen in das Parlament eingeladen, um den Wahlprozess zu beobachten.

Die Wahl des ukrainischen sowie des schweizerischen Parlaments fand in einem politischen Zyklus statt. Sie wird es ermöglichen, unsere politische Uhr gleichzeitig zu stellen und der Entwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit neue Impulse zu geben.

Es müssen mehr Instrumente und Plattformen für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz geschaffen werden, und das Parlament muss Vorrang haben.

Die Botschaft der Ukraine in der Schweiz wird die wirksame Zusammenarbeit der Parlamente der beiden Länder unterstützen. Eine solche Zusammenarbeit ist für die Ukraine im Rahmen nationaler Delegationen bei der PV OSZE, der PACE, sowie bei der weiteren Konsolidierung der internationalen Koalition zur Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine äußerst wichtig.

In den letzten Jahren hat die Schweiz der Implementierung digitaler Technologien in der Regierung viel Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet. Das ukrainische Projekt "State in a Smartphone" sieht auch eine elektronische Abstimmungsfunktion vor. Dies könnte eine weitere innovative Plattform für die interparlamentarische Zusammenarbeit sein, um Erfahrungen bei der Entwicklung der Gesetzgebung auszutauschen.

Vor kurzem stimmte die Werchowna Rada der Ukraine über die Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung ab. Die Schweizer Parlamentarier verfügen über gute Erfahrung bei der Ausarbeitung solche Gesetze, was zweifellos den ukrainischen Kollegen helfen wird und ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit bei der Übernahme effektiver internationaler Praktiken sein könnte.

Ein wichtiger Faktor für neue Chancen im interparlamentarischen Dialog ist, dass in der neuen Zusammensetzung des Bundesparlaments mehr junge Menschen und Frauen vertreten sein werden, die laut Expertenrecherchen die Aktivitäten der schweizerischen Politik, ihre Wirksamkeit, soziale Orientierung und Sicherheit steigern.

Diese Richtlinien schaffen neue Voraussetzungen für einen inhaltlichen parlamentarischen Dialog sowie für die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Schweiz.

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