Die parlamentarische Delegation unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten der Werchowna Rada der Ukraine, Oleksandr Kornienko, traf sich mit den Vertretern der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Präsidenten des Nationalrates Martin Candinas und Ständeratspräsidentin Brigitte Gaberli-Collier am Rande des World Economic Forum in Davos.

Zunächst drückte der Erste Stellvertretende der Werchowna Rada der Ukraine die Hoffnung aus, dass die Schweiz die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen werde, die schuldigen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine vor Gericht zu stellen: „Die Schaffung des Sondergerichtshofs für Verbrechen der Aggression wird eine würdige Antwort der freien Staaten der Welt auf den russischen Terror und die Barbarei des 21. Jahrhunderts sein."

"Wir schätzen die politische Unterstützung der Schweiz während der massiven militärischen Aggression Russlands sehr und bewundern die Solidarität der Schweizer Bevölkerung angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine", betonte Oleksandr Kornienko und kündigte an, dass die Schweiz die russische Invasion in der Ukraine kategorisch verurteile unterstützt die Dringlichkeit der Untersuchung von Kriegsverbrechen.

Gleichzeitig äußerte der Erste Vizepräsident während des Treffens Erwartungen an die Zustimmung der Schweiz zum Zehn-Punkte-Friedensplan der Ukraine, der den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden soll: „Das sind Punkte über Frieden und Gerechtigkeit. Beim neunten Punkt der Friedensformel geht es um die garantierte Nichteskalation und um die Festsetzung des Kriegsendes. Dies wird den Frieden auf dem Territorium der Ukraine und in Europa gewährleisten, wie er betont habe: Sicherheit in der Ukraine bedeutet Sicherheit über ihre Grenzen hinaus.“

Darüber hinaus stellte er fest, dass Sanktionen entscheidend bleiben, um Russlands Kriegsmüdigkeit zu gewährleisten: „Unser vorrangiges Ziel bei der Abschreckung neuer Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen ist es, die weitere Produktion und Wartung von Hightech-Waffen zu verhindern.“

„Wir waren berührt von Irene Kälins Solidaritätsbesuch in Kyiv im April, dem parlamentarischen Panel im Rahmen von URC2022 in Lugano sowie ihrer Teilnahme am ersten parlamentarischen Gipfeltreffen der International Crimean Platform. Das ist die Unterstützung, die das ukrainische Volk fühlt“, bemerkte Oleksandr Kornienko.

Die parlamentarische Delegation betonte, dass die Ukraine an der weiteren Führung der Bundesversammlung bei der Gestaltung der Schweizer Politik gegen den brutalen Krieg Russlands interessiert sei.

Abschließend lud Oleksandr Kornienko die Vorsitzenden der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu einem Besuch in Kyiv ein: „Ich hoffe auf ein Wiedersehen auf ukrainischem Territorium.“

An dem Treffen nahmen auch Volksabgeordnete der Ukraine teil: Leiterin des Haushaltsausschusses Roksolana Pidlasa, Mitglied des Strafverfolgungsausschusses Oleksandra Ustinova, Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik Aljona Shkrum; Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafterin der Ukraine in der Schweiz Iryna Venediktova.