Am 27. Februar nahm die Botschaft der Ukraine an der Eröffnung der Frühlingssession des Nationalrates der Schweizerischen Bundesversammlung teil, die mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der massiven Aggression Russlands gegen unser Land vor einem Jahr begann.

Die Solidarität der Schweizerischen Eidgenossenschaft, einem neutralen Land, das nicht gleichgültig geblieben ist, spielt für uns weiterhin eine wichtige Rolle.

Die heutige Realität des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass sich die fortschrittlichen Kräfte Europas zunehmend für den Sieg des Guten über das Böse, des Lichts über die Dunkelheit und der Wahrheit über die Lügen vereinen müssen.

Wir begrüßen die von der Bundesversammlung initiierte Arbeit zur Vereinfachung der Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen und Rüstungsgütern sowie zur Schließung bestehender Lücken in den Sanktionsmechanismen. Wir zählen auf die Unterstützung des vom Bundesrat am 22. Februar 2023 genehmigten Aktionsplans für die Frühjahrsperiode, der die Zuweisung von zusätzlichen 114 Millionen Franken vorsieht: für humanitäre Minenräumung, Schutzbauten für Bildungseinrichtungen, Reparatur von Gesundheitseinrichtungen, Energieinfrastruktur, Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor, Suche nach vermissten Personen, psychologische und soziale Unterstützung unserer Bürger.