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Das Schweizer Parlament hat das Genehmigungsverfahren für das Abkommen über die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine abgeschlossen
Veröffentlicht am 02 Juni 2026 Jahr 16:30

Am 1.–2. Juni 2026 haben beide Kammern der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine genehmigt. Damit ist das parlamentarische Genehmigungsverfahren in der Schweiz abgeschlossen. Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Abkommen bereits am 26. März 2026 ratifiziert.

Das Abkommen schafft die notwendige rechtliche Grundlage für die Umsetzung des schweizerischen Unterstützungsprogramms für den Wiederaufbau der Ukraine sowie für die Beteiligung schweizerischer Unternehmen an entsprechenden Projekten. Das Dokument sieht die Gewährung nicht rückzahlbarer finanzieller Hilfe für die Ukraine in Form der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen bei schweizerischen Lieferanten für den Wiederaufbau vor, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Wohnungsbau und anderer kritischer Infrastruktur.

Die Umsetzung des Abkommens wird dazu beitragen, schweizerische Technologien, Fachkompetenz und Investitionen in den Wiederaufbauprozess der Ukraine einzubinden, und zugleich eine verlässliche und stabile Grundlage für die weitere Vertiefung der ukrainisch-schweizerischen Wirtschaftskooperation schaffen.

Die Genehmigung dieses Abkommens ist ein wichtiges politisches Signal der langfristigen Unterstützung der Ukraine sowie ein bedeutender Schritt hin zur praktischen Umsetzung des vom Schweizerischen Bundesrat im April 2024 verabschiedeten Hilfsprogramms für die Ukraine im Umfang von 5 Milliarden Schweizer Franken bis 2036.

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