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Parlament verabschiedet Erklärung über „Widerstand gegen bewaffnete Aggression Russlands“
Veröffentlicht am 21 April 2015 14:07

Das ukrainische Parlament hat eine Erklärung über den „Widerstand gegen die bewaffnete Aggression Russlands“ mit 269 Stimmen angenommen.

Die Erklärung soll rechtliche Grundlagen für Ansprüche an Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine schaffen.

Ihr zufolge ist diese Erklärung das erste konsolidierte Dokument des Parlaments, in dem die russische Aggression chronologisch zusammengefasst, seit ihrem Beginn am 20. Januar 2014. Im Papier seien alle völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Russland verletzt hätte, erwähnt worden, sowie Folgen der Verletzungen. Es gehe um Todesopfer, besetzte Gebiete, Zerstörung der Wirtschaft. In der Erklärung werde eine Entschädigung für die Schäden gefordert.

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