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Friedensplan des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko
Veröffentlicht am 21 Juni 2014 Jahr 23:37

Am 20.Juni hat der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko angeordnet, die Waffenruhe im Osten der Ukraine in der Zeit vom 22.00 Uhr am 20.Juni bis 22.00 Uhr am 27.Juni einzuleiten. 

Der Präsident der Ukraine stellte fest, dass diese Phase des Friedensplans in einer engen Koordination min den OSZE-Inspektoren stattfindet und einen fest begrenzten Zeitraum hat, damit alle, die den Friedensplan des Präsidenten unterstützen, die Möglichkeit haben die Waffe niederzulegen.

Der Präsident der Ukraine rief alle auf, die Schritte zu unterstützen, die auf friedliche Lösung der Situation im Osten des Landes gerichtet sind. Gleichzeitig stellte der Präsident Petro Poroschenko fest, „sollte es vorkommen, dass die ukrainischen Einheiten oder die friedliche Bevölkerung militärisch angegriffen werden, so würde unsere Militär darauf das Feuer eröffnen “

 

Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Lösung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine

  1. Sicherheitsgarantien für alle Verhandlungsteilnehmer
  2. Erlass der Kriminalverantwortung für jene, die die Waffe niedergelegt und keine schweren Verbrechen begangen haben
  3. Freilassung von Geiseln
  4. Einrichtung einer 10-Kilometer Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze.  Rückzug illegaler bewaffneter Gruppen
  5. Gesicherter Korridor für den Abzug  russischer und ukrainischer Söldner 
  6. Abrüstung
  7. Gründung in der  Struktur des Innenministeriums der Ukraine der Einheiten für den gemeinsamen Streifendienst
  8. Räumung der illegal besetzten öffentlichen Gebäude in den Gebieten von Donezk und Lugansk
  9. Wiederaufnahme der Tätigkeit der lokalen Behörden
  10. Wiederaufname des zentralen Fernsehens  und Radios  in den Gebieten von Donezk und Lugansk 
  11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von lokalen Exekutivbehörden, Schutz der russischen Sprache, Verfassungsänderungsentwurf)
  12. Abstimmung von Gouverneuren  mit den Vertretern  von Donbass (vorausgesetzt, dass die einheitliche Kandidatur vereinbart wird. Im Fall der Unstimmigkeit - die Entscheidung wird vom Präsidenten getroffen)
  13. Vorgezogene Wahlen auf der lokalen Ebene und Parlamentswahl
  14. Program der Schaffung der Arbeitsplätze in der Region
  15. Wiederaufbau von Industriebetrieben und sozialer Infrastruktur  
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