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«Ich bin zutiefst befriedigt über das Schweizer Vorgehen»
Veröffentlicht am 06 März 2014 11:04

Der ukrainische Botschafter bemüht sich in Bern um eine friedliche Lösung der Krise in seinem Land. Ihor Dir hofft auf die Hilfe der Schweiz und sagt, wie es nun weiter geht.

Herr Botschafter, wie erleben Sie die Krise auf der Krim?
Die vergangenen Tage waren sehr verstörend. Russland hat mit seinem Vorgehen auf der Krim mehrere Verträge verletzt, die es entweder mit der Ukraine alleine oder zusammen mit der Ukraine und anderen Ländern abgeschlossen hat. Dazu gehören die Abkommen zur Schwarzmeerflotte von 1997 bis 1999 und das Budapester Memorandum von 1994. Letzteres garantiert die Sicherheit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.

Wie geht es nun weiter?
Aus ukrainischer Sicht kann es nur eine friedliche Lösung für den Konflikt geben. Das Gebot der Stunde heisst also Dialog. Wir haben die Russische Föderation um dringende Konsultationen gebeten. Natürlich sind wir auch mit den Vertragspartnern des Budapester Memorandums in Kontakt getreten, also mit den USA und Grossbritannien. Schliesslich führen wir Gespräche mit der EU, der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Leider haben wir von Russland noch keine Antwort erhalten. Vom Rest der internationalen Gemeinschaft spüre ich aber viel Unterstützung für das Vorgehen der Ukraine und für die Ukraine.

Ist Dialog mit Soldaten, die sich gegenüberstehen, überhaupt möglich?
Unsere Soldaten haben klar die Anweisung, nicht auf Provokationen zu reagieren und keine Waffengewalt anzuwenden. Die Lage ist nach wie vor nicht eindeutig. Es gibt Kräfte auf der Krim, die mit illegalen Mitteln arbeiten. Die Ernennung des neuen Krim-Premiers und einige Resolutionen, die das Krim-Parlament verabschiedet hat, sind ge-mäss ukrainischer Gesetzgebung rechtswidrig. Das mögliche Referendum auf der Krim ist ebenfalls illegal. Die Ukraine ist nach ihren Gesetzen ein Einheitsstaat. Einzelne Gebiete können demnach ihren Status nicht einfach ändern.

Was erwarten Sie von der Schweiz?
Als Botschafter und auch persönlich bin ich zutiefst befriedigt über das Vorgehen der Schweiz. Von Anfang an hat die Schweiz uns voll und ganz dabei unterstützt, eine friedliche Lösung zu finden. Der Schweizer Bundespräsident und Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, hat den Schweizer Vorsitz der OSZE genutzt, um die Parteien zum Dialog zu bewegen. Zudem hat Herr Burkhalter eine Kontaktgruppe zur Ukraine initiiert. Schliesslich hat Herr Burkhalter mit Tim Guldimann einen persönlichen OSZE-Gesandten für die Ukraine ernannt. Das alles weckt Hoffnung für einen positiven Ausgang der aktuellen Krise.

Sie pflegen auch Kontakte zu Schweizer Parlamentariern.
Ich habe mich am Mittwoch mit Vertretern der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz - Ukraine getroffen. Die Unterstützung dieser Gruppe ist wichtig für uns.

Als Botschafter weit weg von der Hauptstadt Ihres Landes haben Sie einen abrupten Regierungswechsel erlebt. Mussten Sie um Ihre Loyalität ringen?
Die Ukraine hat tragische Ereignisse hinter sich. Vergessen wir nicht, dass bei den Demonstrationen in Kiew Menschen getötet worden sind. Loyalität zum Land ist deshalb ein Thema für alle Ukrainer. Die meisten Diplomaten der Ukraine fühlen sich dem ukrainischen Volk verbunden und sehen sich als Patrioten.

Noch einmal: Fühlen Sie sich eher proeuropäisch oder prorussisch?
Ich bin in erster Linie proukrainisch. Für uns Diplomaten zählen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger. Soweit ich es beurteilen kann, unterstützen die meisten ukrainischen Diplomaten die Integration der Ukraine in Europa. Die Annäherung an Europa ist nichts Neues. Sie ist seit zehn Jahren schon so in unserer Gesetzgebung festgeschrieben. Das heisst aber nicht, dass es bei den Beziehungen zu unseren Nachbarländern ein Entweder-oder geben sollte. Zur Russischen Föderation gibt es lange und historisch gewachsene Beziehungen.

Trotzdem wird die Ukraine nicht darum herumkommen, einen Ausgleich zwischen den proeuropäischen und den prorussischen Kräften zu schaffen.
Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat. Seine Bürger setzen sich aus verschiedenen Ethnien und Nationen zusammen. Dazu gehören Ukrainer, Russen, aber auch Tataren, Bulgaren, Polen, Rumänen und Ungarn. All diese Nationen haben bereits gleiche Rechte. Es gibt aber Kräfte, die ein Interesse daran haben, das Thema der Russen in der Ukraine heraufzubeschwören. Das kommt dann so rüber, als gäbe es ein Problem mit einer Minderheit. Dem ist nicht so. In der Ukraine werden die Russen und die russische Sprache nicht unterdrückt.

Die Gefahr einer Spaltung der Ukraine ist demnach klein?
Ich bin gegen die Idee einer Spaltung. Die Ukraine und die Ukrainer sind stark genug, um die anstehenden Probleme zu lösen.

Hat die Ukraine gegen Russland militärisch überhaupt eine Chance?
Haben Sie die Bilder unserer Armee am Fernsehen gesehen? In den Gesichtern unserer Soldaten habe ich Entschlossenheit gesehen, wenn nötig die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Das kann aber nicht die Lösung sein. Kriege haben immer nur Probleme geschaffen und keine gelöst.

Am 25. Mai wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Wer hat die besten Aussichten, als Integrationsfigur das Land in die Zukunft zu führen?
Die Ukrainer haben klare Vorstellungen, was sie wollen: eine freie demokratische Gesellschaft und einen hohen Lebensstandard. Sie werden die Person wählen, die aus ihrer Sicht diese Vorgaben am besten erfüllt. Wir hoffen, dass der Schweizer OSZE-Vorsitz uns dabei hilft, freie und faire Wahlen durchzuführen.

Die Aussichten sind aber nicht besonders erfreulich: Die ukrainische Wirtschaft steht vor dem Kollaps.
Es ist richtig, dass viele Probleme anstehen. Wir sind offen für Lösungen. Deshalb sprechen wir derzeit mit jedem Land, das bereit ist, uns zu helfen oder mit uns zusammenzuarbeiten. Es gibt hoffnungsvolle Signale: Die USA überlegen sich, uns einen Milliardenkredit zu gewähren. Wir haben die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds erneuert. Geht es der ukrainischen Wirtschaft besser, wird das die gesamte Lage im Land positiv beeinflussen. (Von Jon Mettler)

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ich-bin-zutiefst-befriedigt-ueber-das-Schweizer-Vorgehen/story/11864882

 

 

«Berner Zeitung» ,

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